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Der Richtervorbehalt, die Gefahr im Verzug und das Beweisverwertungsverbot. Gem. § 105 I 1 StPO dürfen Durchsuchungen grundsätzlich nur durch den Richter und nur ausnahmsweise bei Gefahr im Verzug auch durch die Staatsanwaltschaft und ihre Ermittlungspersonen angeordnet werden.

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1. a) Der Begriff „Gefahr im Verzug" in Art. 13 Abs. 2 GG ist eng auszulegen; die richterliche Anordnung einer Durchsuchung ist die Regel, die nichtrichterliche die Ausnahme. b) „Gefahr im Verzug" muss mit Tatsachen begründet werden, die auf den Einzelfall bezogen sind.

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Definition: Gefahr im Verzug. Ist ein Beschuldigter vorläufig festgenommen worden, so ist er gem. § 128 StPO unverzüglich, spätestens am Tage nach der Festnahme, dem Richter vorzuführen. Die Frist des § 128 StPO darf dabei voll ausgeschöpft werden, auch wenn sie lediglich dem Zweck dient, weitere Ermittlungen anzustellen.

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Definition: Durchsuchen bedeutet etwas nicht klar zutage Liegendes, vielleicht Verborgenes suchen zu müssen, etwas aufzudecken oder ein Geheimnis zu lüften. Eine Person kann ergriffen werden, wenn: Sie per Haftbefehl (§ 114 StPO) gesucht wird. Ein Unterbringungsbefehl oder Vorführungsbefehl vorliegt. Vorläufig festgenommen werden kann.

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Gefahr im Verzug i.S.v. §§ 98, 105, 81a StPO liegt immer dann vor, wenn durch weiteres Zuwarten ein Beweismittelverlust droht. Verwandte Lerneinheiten. Festnahmerecht, § 127 StPO. Keywords. Festnahmerecht, § 127 StPO, Frische Tat, § 127 I StPO, § 127 II StPO, § 126a StPO, § 112 StPO, Gefahr im Verzug, Rechtfertigungsgründe.

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wenn nicht anstelle der zuständigen Behörde oder Person eine andere Behörde oder Person handelt, wird im Verfahrensrecht als „Gefahr im Verzug" (GiV) bezeichnet..

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Unter der Bezeichnung "Gefahr im Verzug" versteht man einen Zustand, bei dem ein Schaden eintreten würde oder ein Beweismittel verloren ginge, wenn nicht an Stelle der zuständigen Behörde oder Person eine andere Behörde oder Person tätig wird. Quelle: BVerfGE 103, 142 = BVerfG NJW 2001, 1121 (1123). Kostenfreie Inhalte.

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Im Strafverfahrensrecht ist Gefahr im Verzug ein Begriff, der im Zusammenhang mit der Strafprozessordnung (StPO) steht. Sie beschreibt Situationen, in denen die Verzögerung durch den Rechtsweg die Ermittlungen oder die Verfolgung von Straftätern gefährden würde.

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Die Gefahr im Verzug ist ein Begriff aus dem deutschen Polizei- und Ordnungsrecht. Dieser beschreibt die Notwendigkeit eines sofortigen Handelns, um einen Schaden abzuwenden. Der Polizei stehen durch diese Gefahr besondere Befugnisse zu, da die eigentlich befugte Stelle in der kurzen Zeit nicht mehr informiert werden kann.

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(1) Durchsuchungen dürfen nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzug auch durch die Staatsanwaltschaft und ihre Ermittlungspersonen (§ 152 des Gerichtsverfassungsgesetzes) angeordnet werden. Durchsuchungen nach § 103 Abs. 1 Satz 2 ordnet der Richter an; die Staatsanwaltschaft ist hierzu befugt, wenn Gefahr im Verzug ist.

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Gefahr im Verzug "Gefahr im Verzug" ist ein Begriff aus dem Polizei- und Ordnungsrecht, welcher seine rechtliche Grundlage aus dem Art. 13 GG sowie aus den Polizeigesetzen der Länder erhält.

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Definition: Gefahr im Verzug besteht, wenn die unter Richtervorbehalt zu treffende strafprozessuale Maßnahme infolge der Verzögerung, die eintreten würde, wenn zuvor eine richterliche Anordnung eingeholt würde, gefährdet wäre.

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Der Begriff „Gefahr im Verzug" beschreibt eine rechtliche Situation, in der eine unmittelbare Gefahr besteht und sofortiges Handeln erforderlich ist, um Schaden abzuwenden oder eine drohende Gefahr zu beseitigen. Diese Gefahr kann sowohl für Personen als auch für Sachen bestehen.

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Gefahr im Verzug liegt im Zusam­men­hang mit Blut­ent­nahmen nur vor, wenn eine Gefähr­dung des Unter­su­chungs­er­folgs zu befürchten ist. A. Welcher Sach­ver­halt lag zugrunde? Beim Beschwer­de­führer wurde vom AG die Durch­su­chung der Wohnung ange­ordnet, weil der Ver­dacht der Heh­lerei bestand.

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1. Festnahmelage. a) Straftat. b) Auf frischer Tat betroffen oder verfolgt. 2. Festnahmebefugnis. 3. Festnahmegrund. 4. Festnahmehandlung. II. Subjektive Voraussetzungen des Festnahmerechts. B. Festnahmerecht von Polizei und Staatsanwaltschaft, § 127 Abs. 2 StPO. I. Objektive Voraussetzungen des Festnahmerechts. 1.

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Gemäß § 104 StPO ist bei Gefahr im Verzug die Durchsuchung der Wohnung, der Geschäftsräume und des befriedeten Besitztums auch zur Nachtzeit erlaubt (21.00 - 6.00 Uhr). Die zuständige Stelle ist unverzüglich zu unterrichten (vgl. z.B. § 2 PolG,BW ). Eng verwandt mit dem Begriff "Gefahr im Verzug" ist der Begriff der "gegenwärtigen Gefahr".

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